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Do, 21. November 2024 von 20:00 – 21:30 Uhr: Videokonferenz | Bündnis für Verkehrswende Südpfalz

Verkehrswende in der Südpfalz – Online-Videokonferenz im November 2024 →

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▷ Strategische Umweltprüfung (SUP) EU-Richtlinie

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Deutschland Recht Bundesverkehrswegeplan 2030 Strategische Umweltprüfung Hyperlink 226 aktualisiert am 26.10.2021 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vom Oktober 2021 Zusammenfassung des Rechtsgutachtens: Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Bundesfernstraßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen ↗ Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der gesetzliche Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, FStrAbG) wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der EU (SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig ist. Das 4-seitige Dokument kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Zum BUND-Rechtsgutachten gibt es eine Stellungnahme der Südpfälzer Grünen ↗ vom 9. Oktober 2021. Grund der Aktualisierung am 26.10.2021: Link zur Stellungnahme der Südpfälzer Grünen hinzugefügt.