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Hyperlinks

Rheinland-Pfalz Landesrecht Nahverkehrsgesetz ÖPNV Hyperlink 116 erstellt am 23.02.2021 Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Landesrecht online vom 03.02.2021 Das neue Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz ist in Kraft getreten ↗ Das neue Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 03.02.2021 ist seit dem 13.02.2021 gültig. Eine entscheidende Veränderung findet sich in §5, Absatz 1: "Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträger). Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Aufgabe umfasst die Planung, Gestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach Maßgabe dieses Gesetzes." Das Gesetz ist online abrufbar (auf der linken Seite die Navigation benutzen).

Rheinland-Pfalz Recht Landesgesetze Recht Hyperlink 96 erstellt am 17.01.2021 Landtag Rheinland-Pfalz / 17. Wahlperiode – Drucksache 17/13130 vom 23.09.2020 Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG – ) ↗

Rheinland-Pfalz Landesrecht Gemeindeordnung Bürgerbegehren Hyperlink 78 erstellt am 28.12.2020 Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz – Landesrecht online vom 31.01.1994 Gemeindeordnung (GemO) in Rheinland-Pfalz  ↗ Gesetzestexte zu Anregungen und Beschwerden (Ansprechpartner sind in der Regel die Bürgermeister/innen oder entsprechende Ausschüsse), Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Deutschland Fußverkehr Recht Verkehrsplanung Hyperlink 65 erstellt am 15.12.2020 FUSS e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland Verkehrsrecht und Planungsgrundlagen zum Thema Fußverkehr ↗ Informationen zu Fußverkehrsanlagen, Baustellen, Bauordnungen, Behörden und Politik. Hinweis auf Flyer "Geh-rechtes Planen und Gestalten" und Literatur-Register. 21 Seiten, als PDF-Datei herunterladbar.

Deutschland Recht Bundesgesetze Personenbeförderung Hyperlink 44 erstellt am 30.11.2020 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand: 03.12.2020) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ↗ Das PBefG regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (O-Bussen) und Kraftfahrzeugen. Diese Tätigkeiten bedürfen der Genehmigung.

Rheinland-Pfalz Politik Landtag von Rheinland-Pfalz Plenumsbericht Hyperlink 176 erstellt am 07.04.2021 Landtag von Rheinland-Pfalz vom 03.02.2021 Neues Nahverkehrsgesetz verabschiedet ↗ Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28.01.2021 unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz wurde damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.

Rheinland-Pfalz Politik Landtag von Rheinland-Pfalz Plenarsitzung Hyperlink 175 erstellt am 06.04.2021 Landtag von Rheinland-Pfalz – Plenarsitzung vom 28.01.2021 Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom 28.01.2021 im Landtag von Rheinland-Pfalz ↗ In der 116. Plenarsitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz geht es ab ca. 4:10:35 bis 4:54:20 um den Tagesordnungspunkt (TOP) 4 "Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG – )". Die Plenarsitzung ist auch auf YouTube ↗ ab ca. 3:39:00 zu sehen.

Rheinland-Pfalz Politik Landtag von Rheinland-Pfalz Plenarprotokoll 116-P-17 Hyperlink 174 erstellt am 06.04.2021 Landtag von Rheinland-Pfalz – Protokoll der Plenarsitzung vom 28.01.2021 Protokoll der 116. Plenarsitzung (17. Wahlperiode) am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 ↗ In seiner vorletzten Plenarsitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag u.a. das neue "Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr"(Nahverkehrsgesetz – NVG – ) beschlossen. In dem 119-seitigen Protokoll der Plenarsitzung ist auf den Blättern 7903 (1. Spalte ganz unten) bis 7911 die Debatte festgehalten.

Deutschland Bahn Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Hyperlink 215 erstellt am 04.05.2021 Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14.04.2021 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts" (BT-Drs. 19/27656) ↗ Um die bei der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zur Weiterentcklung des Eisenbahnregulierungsrechts" vorgelegt. Die öffentliche Anhörung des Bundestagssausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am 14. April 2021 statt. Sie kann als Video nachgeschaut werden (02:02:05).

Deutschland Recht Bundesverfassungsgericht Hyperlink 216 erstellt am 06.05.2021 Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Beschluss des ersten Senats vom 24.03.2021 Beschluss der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgebot (1 BvR 2656/18) ↗ Im ersten Satz dieses vermutlich weitreichenden Urteils heißt es: "1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen."

Deutschland Recht Bundesrat Ausschüsse Hyperlink 222 erstellt am 28.05.2021 Bundesrat vom 18.05.2021 – Empfehlungen der Ausschüsse Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes" ↗ In diesem Dokument heißt es unter Punkt 16: "Der Bundesrat verweist insbesondere auf erhebliche finanzielle und inhaltliche Anforderungen im Verkehrsbereich, die sich mit Umsetzung des Gesetzentwurfs ergeben. Im Rahmen einer weiteren Stärkung des ÖPNV und der Generierung einer unter Klimaschutzzielen angestrebten Nachfragesteigerung werden eine Leistungssteigerung mit einer entsprechenden Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger ÖPNV-Angebote notwendig sein, die einen höheren Zuschussbedarf erfordern. Hier erwarten die Länder eine deutliche Steigerung der Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln. Diese Angebotsausweitung wird ohne eine signifikante Leistungssteigerung des Bahnnetzes mit Digitalisierung und Elektrifizierung nicht umsetzbar sein. In diesem Rahmen wird unter anderem eine Erhöhung der Investitionen im Bereich der Schieneninfrastruktur erforderlich sein, die eine entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit maßgeblicher Unterstützung durch den Bund voraussetzt." Die Drucksache umfasst 20 Seiten und kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Deutschland Recht Klimaschutzgesetz Hyperlink 221 erstellt am 28.05.2021 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 11.05.2021 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes ↗ Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ↗ (1 BvR 2656/18; 1 BvR 78/20; 1 BvR 96/20; 1 BvR 288/20).

Deutschland Recht Bundesverkehrswegeplan 2030 Strategische Umweltprüfung Hyperlink 226 aktualisiert am 26.10.2021 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vom Oktober 2021 Zusammenfassung des Rechtsgutachtens: Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Bundesfernstraßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen ↗ Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der gesetzliche Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, FStrAbG) wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der EU (SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig ist. Das 4-seitige Dokument kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Zum BUND-Rechtsgutachten gibt es eine Stellungnahme der Südpfälzer Grünen ↗ vom 9. Oktober 2021. Grund der Aktualisierung am 26.10.2021: Link zur Stellungnahme der Südpfälzer Grünen hinzugefügt.

Deutschland Recht Bundesmobilitätsgesetz Hyperlink 240 erstellt am 21.06.2022 Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) – im Juni 2022 VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz ↗ Der VCD hat einen Entwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz entwickelt, mit dem ein Rechtsrahmen geschaffen werden soll mit übergeordneten Zielen und Strategien, wie Mobilität und Verkehr unter Nachhaltigkeitsaspekten und über alle Verkehrsmittel hinweg entwickelt werden können. Der Entwurf des Bundesmobilitätsgesetzes ↗ kann als 129-seitige PDF-Datei heruntergeladen werden.