| Rheinland-Pfalz |
|
| Landesrecht |
|
| Nahverkehrsgesetz |
|
| ÖPNV |
|
|
| Hyperlink 116 erstellt am 23.02.2021 |
|
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – Landesrecht online vom 03.02.2021 |
Das neue Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz ist in Kraft getreten ↗ |
Das neue Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 03.02.2021 ist seit dem 13.02.2021 gültig. Eine entscheidende Veränderung findet sich in §5, Absatz 1: "Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträger). Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Aufgabe umfasst die Planung, Gestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach Maßgabe dieses Gesetzes." Das Gesetz ist online abrufbar (auf der linken Seite die Navigation benutzen). |